Gemeinderatssitzung 10.10.2019 / 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG:

1.:  Genehmigung der öffentlichen Tagesordnung

2.:  Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung v. 3.9.2019

3.:  Bauantrag;Nutzungsänderung der ehemaligen VR-Bank-Räume zu Lebensmittelverkaufsräumen mit geringfügigen Umbaumaßnahmen im Inneren, Grundstück Fl.-Nr. 648/1, Gemarkung Höchstädt, Hauptstraße 42

4.:  Dorferneuerung Höchstädt; Schreiben des Amts für Ländliche Entwicklung Oberfranken

5.:  Förderrichtlinine für Glasfaseranschlüsse an öffentlichen Schulen und Verwaltungsgebäuden; Antragstellung

6.:  Kommunalwahl 2020; Erfrischungsgeld für Wahlmitarbeiter

7.:  Maßnahme nach dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP); Ersatzneubau Rathaus und Schaffung von Mietwohnraum; Sachstand

8.:  Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges

 

Anschließend nichtöffentliche Sitzung!

 

Sitzungsnotizen

zu 3:  der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag auf Nutzungsänderung der Räume der ehemaligen VR-Bank zu Lebensmittelverkaufsräumen einstimmig zu;

zu 4:  der Gemeinderat ist verärgert über ein Schreiben des Amtes für ländliche Entwicklung in Bamberg. Es fand im August d. J. ein Gespräch mit dem leitenden Baudirektor des Amtes statt. In diesem Gespräch wurde ein einfaches Dorferneuerungsverfahren in Aussicht gestellt, welches eine umfangreiche Sanierung bestimmter Gebäude ermöglicht hätte. Im Schreiben wird nun die Maßnahme auf die Beseitigung von Leerständen, bzw. drohenden Leerständen beschränkt. Die Maßnahme könnte zudem nur in einem konkret bezeichneten Gebiet der Gemeinde Höchstädt durchgeführt werden. Die Ortsteile Braunersgrün und Rügersgrün wären nicht eingeschlossen;

zu 5:  der Gemeinderat beschließt, einen Förderantrag zur Einrichtung eines Glasfaseranschlusses für das Rathaus zu stellen (Zuschuß 90%). Die Schule soll dann vom Rathaus her an das Glasfasernetz angeschlossen werden;

zu 6:  das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer zur Kommunalwahl im Jahr 2020 wird auf 40 € festgesetzt. Die Entschädigungsgebühr für zur Verfügung gestellte Notebooks beträgt 20 €;

zu 7:   das Richtfest für das Gebäude wurde am 9.10. gefeiert werden. Inzwischen wurden bereits die Kunststofffenster eingebaut. Die Dachdeckerarbeiten sollen in Kürze beginnen;

 

zu 8:  die Abbrucharbeiten für das Gebäude Birkenstraße 2 wurden an die Fa. Lengenfelder vergeben und sollen noch im Oktober durchgeführt werden.

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