Gemeinderatssitzung 12.3.2019 / 19:00 Uhr

TAGESORDNUNG:

1.:  Genehmigung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

2.:  Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.2.2019

3.:  Vorlage der Jahresrechnung 2018

4.1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019
4.2: Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes 2018 / 2019

5.1: Bauangelegenheiten; Bauantrag zum Abriss der freistehenden Scheune auf Grundstück Fl.Nr.1, Gemarkung Höchstädt

5.2: Bauangelegenheiten; Bauleitplanung der Gemeinde Höchstädt i. F.; Änderung des Bebauungsplanes "Schloßberg West"

6.: Kinderspielplätze

7.: E-Mobilität; E-Ladesäule im Gemeindegebiet

8.: WLan-Hotspot

9.: Straßenbeleuchtung; LED-Umrüstung

10.: Dorferneuerung Höchstädt; Förderung von Privatmaßnahmen durch das Amt für Ländliche Entwicklung

11.: Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges

Anschließend nichtöffentliche Sitzung

 

 

 

 

 

Sitzungsnotizen

zu 4.1: die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2019 werden einstimmig beschlossen.

In den Einnahmen und Ausgaben schließen ab:
Verwaltungshaushalt mit 2.020.700 €
Vermögenshaushalt mir   1.351.500 €

Hier die größten Posten:

VERWALTUNGSHAUSHALT
Einnahmen: Ausgaben:
Grundsteuer A 13.000 € Personalausgaben 251.450 €
Grundsteuer B 101.000 € Gebäudeunterhalt 116.850 €
Gewerbesteuer 130.000 € Verw.-Betr.-Aufwend. 267.700 €
Einkommensteueranteil 600.000 € Zuweisungen / Zusch. 356.600 €
Umsatzsteuerbeteiligung 30.000 € Zinsausgaben 73.700 €
Hundesteuer 3.000 € Gewerbesteuerumlage 20.000 €
Schlüsselzuweisungen 450.000 € Kreisumlage 488.000 €
Sonst. Zuweisungen 50.000 € VGemUmlage 250.200 €
Wasser-Kanalgebühren 218.400 € Zuführung z. VermHH 195.700 €
Miet- u. Pachteinnahmen 47.500 €    
Sonst. Einnahmen 700 €    
Zuweisungen f. lfd. Zwecke 203.400 €    
Konzessionsabgabe 26.400 €    

 

VERMÖGENSHAUSHALT
Einnahmen: Ausgaben:
Zuf. vom Verw.-Haushalt 195.700 € Vermögenserwerb 455.000 €
Entnahme Allg. Rücklage 537.800 € Hochbaumaßnahmen 700.000 €
Veräußerung Anlagevermögen 1.000 € Tiefbaumaßnahmen 51.000 €
Beiträge 4.000 € Tilgungsausgaben 145.500 €
Zuweisungen 413.000 €    
Kreditaufnahme 200.000 €    

zu 5.1: der Abriss der Scheune ist nicht genehmigungspflichtig. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis;

zu 5.2: gegenüber vom Kindergarten werden Parkplätze errichtet;

zu 6: der Gemeinderat einigt sich darauf, bei den im Ort und den Ortsteilen vorhandenen Kinderspielplätzen eine Bestandaufnahme vorzunehmen, sowie die Geräte einer Prüfung auf Sicherheit zu unterziehen. Danach erfolgt eine Entscheidung über das weitere Vorgehen;

zu 7: der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer E-Ladesäule im Ort zu, nachdem die Gemeinde mit Kosten nicht belastet wird. Standort der Ladesäule soll beim Nahversorgungszentrum sein. Allerding muß die Standortfrage noch mit dem Grundstückseigentümer abgeklärt werden;

zu 8: der W-Lan-Hotspot beim ehem. Pfarrhaus soll im Frühjahr endgültig installiert werden;

zu 9: Beschluß des Gemeinderates: in zwei Straßen sollen jeweils 3 Leuchten zur Probe mit LED-Leuchtmitteln ausgerüstet werden. Danach erolgt weitere Entscheidung ob und wie mit einer Umrüstung auf LED-Beleuchtung verfahren wird;

zu 10: ein Gespräch mit dem Amt für ländliche Entwicklung hat ergeben, daß in Höchstädt und auch in den Ortsteilen Braunersgrün und Rügersgrün eine Dorferneuerungsmaßnahme durchgeführt werden könnte. Betrifft die Renovierung von Fassaden, Dächern und die Innensanierung. Notwendig wäre, daß mindestens 4-5 Objekte angemeldet werden. Bezuschusst werden die Maßnahmen mit 30%, maximal mit 30.000 € je Objekt. 'Förderfähig sind allerdings nur Gebäude bis zum Baujahr 1970! Die Verwaltung wird in Kürze alle potentiellen Hausbesitzer anschreiben. Rückantwort an die Gemeinde ist bis zum 18.4.2019 erbeten;

zu 11: die Gemeinde hat mittlerweile die Baufreigabe für den Rathausneubau erhalten. Im Zuge der nun beginnenden Baumaßnahmen wird die Zufahrt zum Rathaus vom Gasthof "Reichsadler" her total gesperrt. Zugang zum Rathaus nur zwischen Kirche und Gasthof "Einhorn".

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