Gemeinderatssitzung 3.9.2019 / 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG:

1.:  Genehmigung der öffentlichen Tagesordnung

2.:  Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 8.8.2019

3.1:  Bauangelegenheiten; Neubau eines Gartenhauses auf Grundstück Hauptstr. 1, Höchstädt

3.2:  Bauangelegenheiten; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Grundsdtück Fl.-Nr. 1009, Gemarkung Höchstädt

4.:  Gasversorgung; Konzessionsvertrag mit Energieversorgung Selb-Marktredwitz GmbH

5.1:  Brücken-Radweg Bayern-Böhmen; Befahren der Bahnhofstraße mit Lang-LKW's

5.2:  Brücken-Radweg Bayern-Böhmen; Radwege-Verkehrsschau

6.:  Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Parksituation in der Hauptstraße, Bereich Kirche

7.:  Mitfahrerbank

8.:  Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges

Anschließend nichtöffentliche Sitzung!

Sitzungsnotizen

zu 3.1:  der Neubau eines Gartenhauses wird ohne Gegenstimmen genehmigt;

zu 3.2:  auch der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage wird einstimmig genehmigt;

zu 4:  der Konzessionsvertrag mit der Energieversorgung Selb-Marktredwitz GmbH für die Gasversorgung läuft am 30.6.2020 aus. Aus Wettbewerbsgründen muß der Abschluß eines neuen Konzessionsvertrages im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Ein neuer Vertrag wird wieder auf die Dauer von 20 Jahren abgeschlossen;

zu 5.1:  die Bahnhofstraße soll künftig bis zur Fa. Packwell mit Lang-LKW's befahren werden. Eine Probebefahrung wurde bereits unter Beobachtung von Polizei und Landratsamt durchgeführt. Von dieser Seite her werden keine Bedenken gegen eine Befahrung geäußert. Der Gemeinderat stimmt auch zu, jedoch muß der Trasse des Radweges dann von der Straße abgetrennt werden;

zu 5.2:  im Zusammenhang mit TOP 5.1 soll mit dem Landratsamt abgeklärt werden, wie eine Trennung des Radweges von der Bahnhofstraße durchgeführt werden kann und welche Zuschüsse für eine Baumaßnahme möglich wären;

zu 6:  derf Gemeinderat beschließt, daß das Parken auf der Kirchseite vorerst erlaubt wird. Auf der gegenüber liegenden Seite wird das Parken untersagt;

zu 7:  an der Mitfahrerbank sollen weitere Schilder nach Thiersheim, Selb und Wunsiedel angebracht werden;

zu 8:  am 21.9.2019 um 18:00 Uhr findet ein Jubiläumskonzert des Posaunenchores in der Peter- und Paul-Kirche statt;

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