Gemeinderatssitzung 5.11.2019 / 19:00 Uhr

TAGESORDNUNG:

1.:  Genehmigung der öffentlichen Tagesordnung

2.:  Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung v. 10.10.2019

3.:  Bauangelegenheiten; Antrag zur isolierten bauplanungsrechtlichen Befreiung gemäß Art. 63 Abs. 2 und 3 BayBO; Errichtung einer Stützmauer im Grenzbereich, Grundstück Fl.-Nr. 633/14, Gemarkung Höchstädt

4.:  Realsteuern; Erlass einer Hebesatz-Satzung

5.:  Kommunalwahlen 2020; Bestellung eines Wahlleiters

6.:  Sportförderung 2019

7.:  Sport- und Kulturmittel 2019

8..  Anfrage zum Befahren der Bahnhofstraße mit Lang-LKW's

9.1:  Radwege-Verkehrsschau 2019; Einmündung Radweg von Hohenmühle her in die Bahnhofstraße

9.2:  Radwege-Verkehrsschau 2019; Radwegverlauf Bahnhofstraße ab Autobahnabfahrt - Fa. Packwell - Einmündung

10.:  Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Beschilderung Ortseinfahrt Bahnhofstraße ab Autobahnabfahrt

11.:  Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP); Ersatzneubau Rathaus und Schaffung von Mietwohnraum; Sachstand

12.:  Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges

 

 

 

Anschließend nichtöffentliche Sitzung!

 

Sitzungsnotizen

zu 3:  dem Antrag zur Errichtung einer Stützmauer wird ohne Gegenstimmen statt gegeben;

zu 4:  der Gewerbesteuerhebesatz wird einstimmig von 330 auf 350 v. H. angehoben;

zu 5:  zum Wahlleiter für die Kommunalwahl im Jahr 2020 wird Herr Lothar Krauß bestellt, als Stellvertreter Herr Wolfgang Rädel;

zu 6:  die Sportförderung beträgt 19 Ct. je Mitgliedereinheit. Es erhalten damit angelehnt an die staatliche Förderung:
ATV:  661 €
MSC: 307
TG:   774 €

zu 7:  als freiwillige Leistung ewährt die Gemeinde für das Jahr 2019 weitere Sport- und Kulturmittel:
für ATV, MSC und TG je 765 €, für Frohsinn, FGV, Kleintierzuchtverein und Obst- und Gartenbau-Verein je 100 €;

zu 8.1:  am 17.10.2019 fand eine Radwege-Verkehrsschau statt. Dabei wurden verschiedene Maßnahmen zur Beseitigung von Gefahrenstellen (Einmündung Radweg in die Bahnhofstraße) besprochen und angeordnet;

zu 8.2:  im Rahmen der Radwege-Verkehrsschau wurde auch das Teilstück des Radweges von der Fa. Packwell bis zur Bahnhofstraße betrachtet. Durch den LKW-Verkehr zur Fa. Packwell besteht für die Radfahrer eine Gefahrensituation. Von Seiten des Gemeinderates wird schon seit längerem eine separate Radspur neben der Straße gefordert. Die Kosten für den Bau dieser Radspur können nach den derzeitigen Möglichkeiten nur mit 60% gefördert werden. Es soll deshalb ermittelt werden, ob es andere Wege zu einer höheren Förderung gibt;

zu 9:  der Gemeinderat stimmt der Aufnahme der Bahnhofstraße zum Befahren mit Lang-LKW's zu. Allerdings unter dem Vorbehalt der Berücksichtigung des Radweges;

zu 10:  die Beschilderung am Ortseingang ab Autobahnabfahrt von Selb her kommend muß angepasst nach der StVO angepasst werden;

zu 11:  die Arbeiten am neuen Rathaus liegen im Zeitplan. Der Heizraum wurde verputzt, die Heizung soll noch vor dem Winter in Betrieb genommen werden, Trockenbau wird demnächst beginnen. Die Dachgauben sollen in ca. 2 Wochen geliefert werden, danach erfolgt die Dacheindeckung;

zu 12:  aus nichtöffentlicher Sitzung wird bekannt gegeben: wegen der Baumaßnahme Rathaus und Schule wird als Wahllokal für die Kommunalwahl im Jahr 2020 der Pfarrstall bestimmt. Für den Bauhof wurde ein neuer Pritschenwagen angeschafft. Die Trockenbauarbeiten für das Rathaus wurden an die Fa. Hofmann, Kirchenlamitz vergeben.  Für die frw. Feuerwehr wurde ein neues Gaswarngerät angeschafft.

Am 21.11.2019 um 19:30 Uhr findet im Pfarrstall die Gemeindeversammlung der ev. luth. Kirchengemeinde statt

 

 

 

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