Gemeinderatssitzung 9.7.2019 / 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG:

1.:  Genehmigung der öffentlichen Tagesordnung

2.:  Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 5.6.2019

3.:  Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

4.:  Bauangelegenheiten; Bauantrag Braunersgrün 8, Umbau Einliegerwohnung

5.:  Bauleitplanung der Stadt Bayreuth; Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren Nr. 29 und Bebauungsplanverfahren Nr. 5/17 - förmliche Beteiligung gem. Art. 25 Abs. 4 Bay LplG im vereinfachten Raumordnungsverfahren gem. Art. 26 BayLplG

6.:  Dorferneuerung Höchstädt; Förderung von Privatmaßnahmen durch das Amt für ländliche Entwicklung

7.:  Förderoffensive Nordostbayern - Birkenstraße 2

8.:  TenneT SuedOstLink; Prüfung Bündelung an A 93

9.:  Bekanntgaben, Anfragen; Verschiedenes

Anschließend nichtöffentliche Sitzung!

Sitzungsnotizen

zu 4: dem Bauantrag auf Umbau einer Einliegerwohnung in Braunersgrün Nr. 8 wird zugestimmt;

zu 5: die Planungen der Stadt Bayreuth berühren Höchstädter Belange nicht. Dem Verfahren stimmt der Gemeinderat deshalb zu;

zu 6: der Gemeinderat beschließt einstimmig, beim Amt für ländliche Entwicklung die Einleitung eines Dorferneuerungsverfahrens zu beantragen mit dem Ziel die Entwicklung des Innenbereichs unseres Dorfes zu fördern;

zu 7: der Förderbescheid des Amtes für ländliche Entwicklung liegt nun vor. Angebote zum Abriss des Anwesens können eingeholt und danach die Arbeiten vergeben werden;

zu 8: TenneT teilt mit, daß eine Bündelung des SüdOstLinks an der Autobahn A93 nicht möglich ist;

zu 9: die Genehmigung der Radbuslinie Selb-Fichtelberg läuft am 30.6.2020 aus. Gegen eine Verlängerung der Genehmigung für weitere 10 Jahre werden keine Einwände erhoben;

 

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